das
recht des
klimas

Beim Begriff der Climate Law Litigation – zu Deutsch: Klimaklage – handelt es sich um ein globales Phänomen, bei dem Bürger:innen, Kommunen und Umweltorganisationen gemeinschaftlich den Staat verklagen – mit dem Ziel, dass dieser per Gerichtsurteil dazu verpflichtet wird, die Vorgaben der UN zum Klimaschutz wirksam umzusetzen.² Vor allem in Österreich ist dies mehr als notwendig: Als einziges Land der Europäischen Union sind Klimaziele bei uns nicht gesetzlich geregelt.³ Die dringende Neuauflage des Klimaschutzgesetzes von 2011 fehlt seit 2020. Dies bedeutet: Die Bundesländer haben seither keine klaren Vorgaben dazu, wie und wie viel an Emissionen welcher Sektor einsparen muss; das Ziel 2030 kann somit wahrscheinlich erst 2050, mit 20 Jahren Verspätung, erreicht werden.⁴ Es sind vor allem zukünftige Generationen, die vom Klimawandel und seinen Folgen besonders betroffen sind. CLAW-Anwältin Michaela Krömer kämpft daher, gemeinsam mit der gemeinnützigen Organisation Fridays for Future und Beschwerdeführer Mex, für ein österreichisches Klimaschutzgesetz, das die UN-Kinderrechtskonvention und das Recht auf Generationengerechtigkeit tatsächlich berücksichtigt. Der Verfassungsgerichtshof sieht die von der NGO kritisierten Passagen des veralteten Klimaschutzgesetzes jedoch als rechtswirksam – und hat die Sammelklage zurückgewiesen. Derzeit liegt die Klage in abgewandelter Form dem VFGH erneut vor, eine Entscheidung fällt in den kommenden Wochen oder Monaten.⁵

Das Ziel von Organisationen wie CLAW ist es also, das Rechtssystem progressiver und umweltfreundlicher zu gestalten. Der Weg zur Veränderung führt über gezielte Klimaklagen und die Bereitstellung von rechtlichen Informationen, Schulungen und Netzwerkmöglichkeiten sowie über Advocacy-Maßnahmen. Es gilt, die Gesetzgebung und Gerichte von der Dringlichkeit einer gesetzlichen Verankerung der UN-Agenda 2030 zu überzeugen. Das birgt Herausforderungen: Große Hürden sind wirtschaftliche Interessen sowie politisch festgefahrene Machtstrukturen. Erst kürzlich etwa legte die EU-Kommission technische Kriterien für Nautik und Aviation vor, nach denen mit fossilen Brennstoffen betriebene Schiffe und Flugzeuge unter bestimmten – von zahlreichen NGOs als viel zu locker erachteten – Kriterien als „nachhaltig“ eingestuft werden; darunter fallen 100 Prozent der Flugzeug-Neubestellungen von Ryanair. Es sind Fälle wie diese, die CLAW, gemeinsam mit weiteren NGOs, als Klimaadvokat offen kritisiert, da sie unseren Alltag über Jahrzehnte hinweg beeinflussen werden und nur den Big Playern am Markt in die Hände zu spielen scheinen.⁶ Ob und in welchem Ausmaß Organisationen wie CLAW Veränderung herbeiführen können, wird unsere Zukunft maßgeblich beeinflussen. Eines ist jedoch klar: Climate Litigation ist ein wichtiges Tool im Baukasten des Klimaschutzes.